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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Disclaimer | Datenschutz | Haftungshinweis und Urheberrechte

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers und abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich von bildpixel anerkannt werden.

2. Angebote und Abschluss
(1) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens bildpixel.
(3) Umfasst ein Auftrag neben der Lieferung weitere Leistungen, werden diese zu den vereinbarten Konditionen ebenfalls in Rechnung gestellt. Angefallene Spesen wie Reisekosten, Parkgebühren etc. werden gesondert berechnet.
(4) Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn bildpixel nach Eingang der Bestellung oder des Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.

3. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. ges. Mehrwertsteuer.
(2) Alle Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, ohne Verpackung und Versandkosten.
(3) Pro Bestellung berechnen wir für die Lieferung oder den Versand eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95 Euro bis 6,90 Euro. Bestellungen über das bildpixel.onlinelabor.de werden gesondert ausgewiesen und sind abhängig vom Gesamtbestellwert.
(4) Hochzeitsreportage - Paketpreise beinhalten je nach Umfang verschiedene Mengen und Formate an Bildern die im bildpixel.onlinelabor.de vom Kunden selbst ausgewählt und bestellt werden können. Entspricht die bestellte Menge nicht dem vereinbarten Paketpreis, kann die bildpixel GbR die Differenzbeträge per Rechnung vom Kunden einfordern.
(5) Weicht die bestellte Menge an Bildern vom vereinbarten Leistungspaket ab, so dass der bildpixel GbR finanzielle Nachteile entstehen, ist auch hier die bildpixel GbR berechtigt eine Nachzahlung des Differenzbetrages zum vereinbarten Paketpreis per Rechnung vom Kunden einzufordern. Für nicht in Anspruch genommene Leistungen die jedoch Bestandteil des vereinbarten Leistungspaketes sind, werden grundsätzlich keine Nachlässe im Preis gegeben, es sei denn es wurde im Angebot schriftlich vereinbart.

4. Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von bildpixel.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Auftraggebers ist bildpixel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde bildpixel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, bildpixel alle zur Wahrung der Rechte aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte schriftlich zu erteilen.

5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Bezahlung wird im Lastschriftverfahren durchgeführt. Sollte durch ungenügende Kontodeckung der Rechnungsbetrag von der Bank des Kunden zurückgegeben werden, berechnet die bildpixel GbR eine Rücklastschriftgebühr von 5,00 EUR.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche mit dem Zahlungsverzug verbundenen Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltsspesen zu bezahlen.

6. Vertragsdauer
Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7. Kündigung
Beide Vertragspartner sind berechtigt, sofern nicht anderes vereinbart wurde, Verträge schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist mit jedem Monatsende zu kündigen.

8. Liefertermin
bildpixel ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Sie gelten jedoch nur annähernd und berechtigen den Kunden bei Lieferverzögerungen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von bildpixel, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigen bildpixel zur Verlängerung der Fristen.

9. Lieferung und Erstellung von Individuallösungen
(1) Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Produkte erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Grundlage für die Erstellung von Individuallösungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die bildpixel gegen Kostenberechnung aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt.
Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist bildpixel verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann bildpixel die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist bildpixel berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von bildpixel angelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
(2) Vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

10. Gewährleistung
(1) Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet bildpixel kostenlose Mängelbehebung oder kostenlosen Ersatz der bemängelten Produkte. Sollte eine Behebung des Mangels durch bildpixel nicht möglich sein, sind Schadenersatzansprüche seitens bildpixel grundsätzlich auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, sofern schriftlich nicht anders vereinbart. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind unwesentliche Mängel, die die Funktionstauglichkeit des Produktes nicht beeinträchtigen bzw. Schäden aus betriebsbedingter Abnutzung und Verschleiß, aus unsachgemäßem Gebrauch und fahrlässigem Verhalten des Auftraggebers.
(2) Beanstandungen von Lieferungen oder Berechnung können nur innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich bei bildpixel, Am Sommerbad 3, D-38820 Halberstadt gemacht werden.

11. Datenschutz
bildpixel speichert alle Daten des Kunden soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks (auch zu Abrechnungszwecken) erforderlich ist. Diese Daten werden ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht weitergegeben. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

12. Aufrechnung
Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

13. Vertragsrücktritt
Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich bildpixel den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so ist bildpixel berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, einen den bereits vollendeten Arbeiten am Auftrag entsprechenden prozentualen Betrag des Auftragswertes an bildpixel zu zahlen.

14. Sonstiges
bildpixel ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilleistungen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

15. Gerichtsstand und Rechtsvorschriften
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halberstadt.
(2) Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit das für bildpixel sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl der Betreiber von bildpixel auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Bei internationalen Verträgen gilt das für bildpixel örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl von bildpixel kann das Gericht jedoch auch in der Hauptstadt des Kunden als zuständig gelten. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Stand: 30.06.2009

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Stand: 30.06.2009